Wasserschaden nach Rohrbruch durch Tiefbauarbeiten

Haftet die Gemeinde für das Missgeschick des von ihr beauftragten Bauunternehmers?

onlineurteile.de - Eine Kommune beauftragte die M-Ingenieurbau GmbH mit Tiefbauarbeiten an einer Brücke. Diese Brücke führte über einen Bach, parallel zum Bach verlief ein Abwasserkanal der Gemeinde. Bei den Tiefbauarbeiten brach ein Rohr in der Abwasserleitung unterhalb der Brücke. Bald darauf setzte starker Regen ein, infolge dessen kam es durch den Rohrbruch zu einem Rückstau. Ein am Bach liegendes Grundstück wurde überschwemmt, das ganze Untergeschoss des Hauses stand unter Wasser.

Die Grundstückseigentümerin, eine GmbH, verklagte die Gemeinde auf Schadenersatz. Zunächst wurde die Klage abgewiesen: Die M-Ingenieurbau GmbH habe gar nicht am Kanalsystem gearbeitet, urteilte das Oberlandesgericht. Die Abwasserleitung sei eher zufällig beschädigt worden. Deshalb sei die Firma hier nicht als Mitarbeiterin am kommunalen Kanalsystem ("Erfüllungsgehilfin" der Kommune) anzusehen, für deren Fehler die Stadt haften müsste.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (III ZR 303/05). Ob die Baufirma direkt am Kanalnetz arbeitete oder nicht, spiele keine Rolle, so die Bundesrichter. Denn es liege in der Natur der Sache, dass bei Tiefbauarbeiten in unmittelbarer Nähe des Rohrleitungssystems dieses System in Mitleidenschaft gezogen werden könne.

Die Gemeinde hafte nicht nur für die fehlerfreie Planung, Anlage und Unterhaltung ihres Kanalnetzes. Sie sei zugleich verpflichtet, die Anschlussnehmer der Abwasserkanalisation (und dort wohnende Mieter) vor Schäden durch Betrieb oder Wartung der Abwasseranlagen zu bewahren. Im Rahmen dieser Fürsorgepflicht habe sie auch für Fehler der von ihr beauftragten Baufirmen einzustehen.