Wechsel der Lohnsteuerklasse

Wenn er nur dazu dient, vom Arbeitgeber höhere Zuschüsse zu bekommen: Rechtsmissbrauch

onlineurteile.de - Ein Arbeitnehmer wechselte mit Beginn der Altersteilzeit in die Lohnsteuerklasse III. Dabei betrug sein Arbeitsentgelt nur noch die Hälfte dessen, was seine Frau verdiente. Steuerrechtlich gesehen, war daher der Wechsel unvernünftig.

Hintergrund des Streitfalls ist eine Tarifvertragsklausel über die Altersteilzeit im Öffentlichen Dienst: Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Einkommen von Arbeitnehmern in Altersteilzeit - das gemessen an der Arbeitszeit auf 50% herabgesetzt wäre - auf 83% des bisherigen Nettoeinkommens aufzustocken. Durch die Wahl einer geeigneten Steuerklasse erhöhen sich diese Leistungen des Arbeitgebers.

Im konkreten Fall weigerte sich der Arbeitgeber, die Lohnsteuer nach Steuerklasse III zu bemessen und an das Finanzamt abzuführen. Es kam zum Rechtsstreit, den nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu Gunsten des Arbeitgebers entschied (9 AZR 554/02). Die Änderung der Lohnsteuerklasse sei sachlich unbegründet, ja sogar nachteilig für den Arbeitnehmer, stellte das BAG fest. Also sei der Wechsel nur erfolgt, um vom Arbeitgeber höhere Zahlungen zu erhalten. Dies sei "rechtsmissbräuchlich" und der Arbeitgeber in Folge dessen nicht verpflichtet, die Wahl der Lohnsteuerklasse bei seinen Zuschüssen zu berücksichtigen.