Wegen ärztlicher Kunstfehler seit der Geburt behindert

Ärzte müssen auch für eine Eingliederungsmaßnahme des jetzt 17-Jährigen zahlen

onlineurteile.de - Als der Junge 1990 zur Welt kam, unterlief den behandelnden Ärzten ein fataler Fehler. Deshalb ist der Junge seit seiner Geburt schwer behindert. Lange kämpften seine Eltern mit den verantwortlichen Medizinern um Schadenersatz und schlossen schließlich einen Vergleich: Mit einer Million Mark von der ärztlichen Haftpflichtversicherung sollten alle Ansprüche abgegolten sein.

Als der Junge 17 Jahre alt war, finanzierte die Bundesagentur für Arbeit eine Eingliederungsmaßnahme, um ihm selbständige Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen zu ermöglichen. Dafür verlangte die Bundesagentur von den Ärzten trotz des Vergleichs Kostenersatz in Höhe von 50.000 Euro. Zu Recht, wie das Landgericht Osnabrück entschied (2 O 1097/09).

Müssten Ärzte einem Kind wegen eines Fehlers bei der Geburt Schadenersatz zahlen, gehörten dazu auch Kosten, die später durch Maßnahmen zur Eingliederung in eine Behinderten-Werkstatt entstünden. Der "Abfindungsvergleich" mit den Medizinern schließe den Anspruch der Bundesagentur für Arbeit nicht aus.

Denn schon bei der Geburt sei absehbar gewesen, dass später einmal Kosten für eine Eingliederungsmaßnahme anfallen könnten. Die Ersatzansprüche des Jungen gegen die Ärzte seien bereits damals, also 1990, auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen. (P.S.: Die Mediziner haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Es ist auch deshalb von Bedeutung, weil derzeit bei mehreren Gerichten vergleichbare Fälle verhandelt werden.)