Wegen außerehelicher Beziehung erpresst

Bundesfinanzhof zur steuerlichen Absetzbarkeit von Schweigegeld

onlineurteile.de - Mit der ehelichen Treue nahm es der Mann nicht so genau. Neben seiner "ständigen" Geliebten - die er nach dem Tod seiner Ehefrau 1998 heiratete - hatte er 1993 auch noch eine Affäre mit der Hausangestellten. Nach dem Ende der Affäre wurde er von einer Bekannten erpresst. Sie drohte, seine herzkranke Ehefrau über "das Verhältnis" zu informieren. Zwischen 1994 und 1997 zahlte ihr der Mann 191.000 Mark Schweigegeld.

Nach dem Tod seiner Ehefrau erstattete er Anzeige und die Erpresserin wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus wollte der Witwer auch den finanziellen Verlust abmildern und einen Teil des Erpessungsgeldes von der Steuer absetzen: Bei seiner Steuererklärung für 1996 machte er 58.100 Mark als außergewöhnliche Belastung geltend. Weder bei den Finanzbeamten, noch beim Bundesfinanzhof kam er damit durch (III R 31/02).

Steuerlich zu berücksichtigen seien nur Ausgaben, die den Steuerzahler in besonderer Weise belasteten und denen er nicht ausweichen könne, erläuterten die Bundesrichter. Werde ein wohlhabender Mensch mit Drohungen gegen Angehörige erpresst, komme es unter Umständen in Betracht, Erpressungsgeld von der Steuer abzusetzen. Nicht aber in diesem Fall, da der Steuerzahler aus freien Stücken ein außereheliches Verhältnis eingegangen sei und so den Anlass der Erpressung selbst geschaffen habe. Zudem hätte er auch anders handeln können - er habe nicht "zwangsläufig" Schweigegeld zahlen müssen. Der Steuerzahler hätte sofort zur Polizei gehen und/oder seiner Frau die Beziehung gestehen können. Dass die Aufregung gleich ihr Leben gefährdet hätte, sei trotz ihrer Herzkrankheit unglaubwürdig.