Wegen Warteschlange den Flug verpasst

Keine Ausgleichszahlung, wenn die Fluggesellschaft dem Fluggast nicht die Beförderung verweigerte

onlineurteile.de - Ein Frankfurter hatte einen Flug gebucht, der 11.15 vormittags am Frankfurter Flughafen starten sollte. Das Flugzeug flog tatsächlich zu diesem Zeitpunkt ab — allerdings ohne den Frankfurter Fluggast. Angeblich war er schon um 8 Uhr früh am Flughafen erschienen, hatte aber wegen einer besonders langen Warteschlange am Abfertigungsschalter erst um 14 Uhr sein Gepäck aufgeben können.

Von der Fluggesellschaft verlangte der Mann deshalb 400 Euro Ausgleichszahlung, entsprechend der europäischen Fluggastrechteverordnung. Seine Klage gegen das Unternehmen blieb in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof erfolglos (X ZR 83/12).

Der vom Kläger gebuchte Flug habe stattgefunden wie geplant, so die Bundesrichter. Anspruch auf eine Ausgleichszahlung hätten aber nur Fluggäste, deren Flug annulliert oder mit großer Verspätung durchgeführt wurde. Außerdem setze ein Anspruch auf Ausgleich voraus, dass sich die Fluggesellschaft geweigert habe, den Fluggast zu befördern.

Das Personal der Airline müsse sich ausdrücklich weigern, einen Passagier mitzunehmen, der gebucht habe und am Flug teilnehmen möchte (im englischen Original der Verordnung: "refusal to carry passengers on a flight"). Der Frankfurter sei jedoch gar nicht am Flugsteig (Gate) gewesen — bis zum Ende des Einsteigevorgangs (Boardings) sei er dort nicht erschienen. Logischerweise habe also niemand dem Fluggast den Einstieg verwehrt.

Die Fluggastrechteverordnung stelle kein umfassendes Regelwerk dar, das für alle denkbaren Fälle, in denen Kunden von einer Airline nicht befördert werden, eine Entschädigung vorsehe. Vielmehr formuliere sie Mindestrechte für Fluggäste in wenigen, genau definierten Fällen.