Weihnachtsgeld auch in der Elternzeit

Nebenpflichten bleiben für den Arbeitgeber bestehen

onlineurteile.de - Die Frau hatte fast zehn Jahre lang in "ihrem" Betrieb gearbeitet, als sie im Oktober 2005 ein Kind zur Welt brachte. Ab dem 1. Dezember ging sie in Elternzeit. Der Arbeitgeber sah damit das Arbeitsverhältnis als "vorübergehend beendet" an.

Zumindest begründete er so, warum er der Frau im Unterschied zu allen anderen Mitarbeitern kein Weihnachtsgeld zahlte. Dies sei laut Arbeitsvertrag eine freiwillige Leistung, für oder gegen die er sich jedes Jahr neu entscheiden könne, erklärte der Chef. Er zahle sie nur Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis fortbestehe.

Eben dies sei bei Mitarbeitern in Elternzeit der Fall, urteilte das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 35/08). Mit der Elternzeit ende das Arbeitsverhältnis nicht, nur die Arbeitspflicht der Mitarbeiter "ruhe" vorübergehend.

Wenn der Arbeitgeber also das Weihnachtsgeld nur an den Fortbestand des Arbeitsvertrags knüpfe, müsse er auch Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen in Elternzeit Weihnachtsgeld in voller Höhe zahlen (laut Arbeitsvertrag ein Bruttomonatsgehalt). Es gebe keinen Grund, sie vom Bezug auszuschließen.

Laut Vertrag könne zwar der Arbeitgeber frei entscheiden, ob er Weihnachtsgeld zahle oder nicht. Doch müsse dies dann für alle Arbeitnehmer in gleicher Weise gelten. Während der Elternzeit "ruhe" nur die Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers - weswegen er ja auch kein Gehalt zahle -, nicht aber die Nebenpflichten.