Wenn die Heizung funktioniert ...

... ist der Vermieter nicht verpflichtet, eine veraltete Anlage zu modernisieren

onlineurteile.de - Energiesparen ist in aller Munde. Doch mit Hilfe des Mietrechts können Mieter dieses Ziel nicht unbedingt verfolgen, wie folgendes Urteil zeigt.

In einer ehemaligen Alliiertensiedlung in Berlin erhielten die Mieter hohe Betriebskostenabrechnungen. Ein Mieter sollte mehrere Tausend Euro nachzahlen. Der Mann legte Widerspruch ein und beanstandete die Abrechnungen: Sie seien auch formell unzulänglich; aber vor allem deshalb viel zu hoch, weil die veraltete Heizungsanlage ineffizient arbeite. Sie hätte längst modernisiert werden müssen. Die angesetzten Heizkosten seien eine Zumutung und widersprächen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verneinte einen Anspruch des Mieters auf Modernisierung (VIII ZR 261/06). Auch wenn der Vermieter eine veraltete Heizung weiter laufen lasse, verstoße das nicht gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Der Vermieter solle ihn beachten; daraus lasse sich aber keine Verpflichtung ableiten, eine ineffiziente Heizanlage auszutauschen, solange diese funktioniere und die Wärmeversorgung der Wohnungen sicherstelle.

Bewusst ließ der BGH die Frage offen, ob der Mieter eine Heizungssanierung hätte durchsetzen können, wenn der Vermieter aufgrund der Vorschriften der Energieeinsparverordnung (EnEV) dazu verpflichtet gewesen wäre, die Heizanlage zu erneuern. Die EnEV legt gewisse Mindeststandards für Heizkessel, Ventile, Heizungsrohre etc. fest.