Wenn eine Abfindung zurückgezahlt werden muss:

Finanzamt darf den Steuerbescheid nicht rückwirkend ändern

onlineurteile.de - Immerhin war eine ordentliche Abfindung herausgesprungen, als die Angestellte 1997 ihren Job verlor. Positiv war auch, dass das Finanzamt den Betrag nicht wie normalen Lohn behandelte, sondern wesentlich günstiger besteuerte. Als die Frau im Jahr darauf wieder eine Stelle in einer anderen Abteilung des Konzerns fand, musste sie zwei Drittel der Abfindung zurückzahlen.

Das war eine ganz schöne Summe, die sie in der Steuererklärung für 1998 von ihren Einnahmen abzog. Am Ende blieb nur noch ein Minus-Betrag übrig. So nicht, dachte sich der zuständige Finanzbeamte, und kramte den Steuerbescheid vom Vorjahr wieder heraus. Den wollte der Beamte ändern - so, als ob von vornherein nur ein Drittel der Abfindung bezahlt worden wäre. Die Steuerzahlerin war damit nicht einverstanden, es kam zum Rechtsstreit.

Zurückgezahlte Einnahmen seien - wie alle Ausgaben - in dem Jahr steuermindernd zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt wurden, entschied der Bundesfinanzhof (VI R 33/03). Dabei spiele es keine Rolle, dass es zuvor schon eine Steuerermäßigung gegeben habe. Jedenfalls könne deswegen nicht der Steuerbescheid des Vorjahres geändert werden. Irgendwelche Ausnahmeregelungen gebe es hierzu nicht.