Wer bekommt den Bauernhof?

Brüder streiten um Hoferbfolge: Notarieller Vertrag oder gesetzliche Erbfolge?

onlineurteile.de - Das alte Ehepaar hatte den Hof vor ca. 30 Jahren an Hans verpachtet, den ältesten Sohn. Nach dem Tod des Vaters 1989 bestimmte die Mutter Hans mit notariellem Vertrag zum Hoferben. Seither ging es mit dem landwirtschaftlichen Betrieb bergab. 2003 musste Hans die Milchviehhaltung aufgeben, die sich nicht mehr lohnte.

Er verlegte sich aufs Pferdezüchten, doch der Schuldenberg wurde immer höher. 2004 veräußerte die Mutter Milchquote und Grundbesitz, um Schulden zu tilgen. Auch Geschwister unterstützten Hans finanziell, um die Zwangsversteigerung des Hofes zu verhindern.

Kurz vor dem Tod der — zu diesem Zeitpunkt bereits dementen — Mutter verpachtete 2014 ihr Betreuer den Hof an einen jüngeren Bruder, nennen wir ihn Fritz. Als die Mutter gestorben war, pochte Hans auf den notariellen Vertrag, laut dem er den Hof bekommen sollte. Dagegen war Fritz der Ansicht, mit dem Abschluss des Pachtvertrags 2014 habe die Mutter ihm die Bewirtschaftung des Hofes dauerhaft übertragen. Also sei er jetzt der Hoferbe.

Das Oberlandesgericht Hamm gab Fritz Recht, allerdings mit einer anderen Begründung (10 W 5/15). Der Pachtvertrag sei hier nicht ausschlaggebend, denn die Erblasserin habe Fritz den Hof nicht selbst verpachtet. Sie sei 2014 nicht mehr "testierfähig" gewesen. Daher stehe nicht fest, ob der Vertrag ihrem frei gebildeten Willen entsprach.

Doch sei Fritz gemäß der Höfeordnung als jüngstes Kind zum Hoferben berufen, nachdem andere jüngere Geschwister auf das Erbe verzichtet hätten. Der Hof liege in einem Gebiet, in dem das Jüngstenrecht gelte. Demnach stehe nicht dem Erstgeborenen unter mehreren Miterben der Hof zu, sondern dem Jüngsten. Hofeigentümer könnten die gesetzlich vorgeschriebene Erbfolge gemäß der Höfeordnung zwar per Testament oder Erbvertrag ändern.

Trotz des notariellen Vertrags zu Gunsten von Hans erbe Hans jedoch nicht den Hof. Denn er sei nicht "wirtschaftsfähig" im Sinne der Höfeordnung. Wer einen Hof selbständig bewirtschaften wolle, benötige landwirtschaftlich-technische, aber auch organisatorisch-rechnerische Kenntnisse und Fähigkeiten. Und in dieser Hinsicht bestünden bei Hans begründete Zweifel. Auch der Verlauf des Wirtschaftens in den letzten 30 Jahren zeige erhebliche Defizite.