Wer darf Presseausweise ausstellen?

Berufsverband von Fotojournalisten setzt Anerkennung durch

onlineurteile.de - In Nordrhein-Westfalen stellen bundesweit tätige Journalisten- und Verlegerverbände in eigener Verantwortung Presseausweise aus. Diese erleichtern ihren Inhabern den Nachweis, Vertreter der Presse zu sein. So bekommen sie z.B. Zugang zu politischen Pressekonferenzen. Ein Berufsverband von Fotojournalisten mit 1.500 Mitgliedern bemühte sich vergeblich darum, in den Kreis der als Aussteller akzeptierten Verbände aufgenommen zu werden.

Schließlich klagte er die Anerkennung durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen ein und bekam vom Verwaltungsgericht Düsseldorf Recht (1 K 1651/01). Wenn gesichert sei, dass der Verband Ausweise nicht leichtfertig d.h. ohne ausreichende Prüfung der jeweiligen Antragsteller) verteile, sei er so zu behandeln wie andere Journalistenverbände auch. Der Verband der Fotojournalisten sei seriös, bestehe seit fast zehn Jahren und vertrete eine beachtliche Zahl von Mitgliedern. Von daher gebe es keine Bedenken.

Zudem habe sich der Verband bereit erklärt, die üblichen Absprachen einzuhalten, d.h.: andere Verbände darüber zu informieren, welche seiner Mitglieder einen Ausweis erhielten (um Missbrauch und mehrfache Ausstellung von Ausweisen auszuschließen). Daher dürfe das Bundesland dem Berufsverband die Berechtigung, Presseausweise an Mitglieder zu vergeben, nicht länger verweigern.