Wer hat Vorfahrt ...

... wenn ein Verkehrsschild das Ende einer verkehrsberuhigten Zone anzeigt?

onlineurteile.de - Autofahrer A war in einer verkehrsberuhigten Zone unterwegs. Die kleine Straße mündete in eine Querstraße ein, an der die verkehrsberuhigte Zone endete. Das Verkehrsschild, das dieses Ende anzeigt (Zeichen 326), stand allerdings zehn Meter vor der Einmündung. Als A in die Querstraße einfuhr, stieß er mit dem Wagen von Fahrerin B zusammen, der von links kam.

A pochte auf die Regel "rechts vor links". Also sei B schuld an dem Unfall. Das Problem: Wer aus einem verkehrsberuhigten Bereich kommend in eine "normale" Straße einfährt, muss sich laut Straßenverkehrsordnung so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Gegen dieses Prinzip habe A verstoßen, hielt ihm die Unfallgegnerin B vor.

Das Landgericht stellte sich auf den Standpunkt, dass ab dem Verkehrsschild die "üblichen Verkehrsregeln" gelten und damit das Prinzip "rechts vor links". Damit habe B die Vorfahrt verletzt. Die Haftpflichtversicherung von B müsse A drei Viertel seines Schadens ersetzen. Damit war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden; er hob das Urteil auf und verwies den Fall zurück (VI ZR 8/07).

B habe sich darauf verlassen dürfen - unter anderem wegen der auffälligen Gestaltung der Straßenflächen an der Grenze zur verkehrsberuhigten Zone -, dass der Fahrer des einfahrenden Wagens ganz besonders vorsichtig fahren werde, weil er aus einer verkehrsberuhigten Zone kam und die entsprechenden Vorschriften beachten musste. Eine Haftungsquote von 75 zu 25 zu Gunsten von A sei daher nicht gerechtfertigt.

Für Autofahrer sei es wohl verwirrend, wenn das einschlägige Schild ("Ende der verkehrsberuhigten Zone") nicht unmittelbar im Bereich einer Kreuzung oder Einmündung aufgestellt sei. Stehe das Schild über 30 Meter entfernt, scheine der Irrtum verständlich, nun gelte "rechts vor links". Stehe das Schild jedoch näher als 30 Meter vor der Kreuzung oder Einmündung, könnten Autofahrer sehr wohl bemerken, dass sie die verkehrsberuhigte Zone verlassen. Dann dürften sie nicht auf die Regel "rechts vor links" vertrauen.