Wer mehrmals erhöhte Miete zahlt ...

… stimmt damit der Mieterhöhung zu: Das gilt auch für ein getrennt lebendes Paar

onlineurteile.de - Das unverheiratete Paar hatte vor einigen Jahren die Wohnung zusammen gemietet, beide hatten den Vertrag unterschrieben. Dann ging die Beziehung in die Brüche. Der Mann zog aus, ohne offiziell aus dem Mietvertrag "auszusteigen". Als der Vermieter einige Monate später die Miete erhöhen wollte, schickte er das einschlägige Schreiben nicht nur der Frau, die weiterhin in der Mietwohnung lebte. Auch dem Mann sandte er das Schreiben an die neue Adresse.

Keiner der Mieter antwortete auf das Mieterhöhungsverlangen. Doch auf dem Konto des Vermieters ging drei Mal nacheinander die erhöhte Miete ein. Trotzdem traute er der Sache nicht recht: Damit die Mieterhöhung wirksam werde, müssten beide Mieter damit einverstanden sein. Aber er wisse ja nicht einmal, wer die Miete überwiesen habe. Der Vermieter verklagte beide Mieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung.

Die Klage ist unzulässig, entschied das Amtsgericht Mannheim (9 C 77/12). Denn dass die Mieter die Erhöhung akzeptiert hätten, stehe längst fest. Dafür hätte es keinen Zivilprozess gebraucht. Richtig sei: Wenn es mehrere Mieter gebe, könne der Vermieter von allen Mietern Zustimmung zur Mieterhöhung fordern. Die liege hier aber bereits vor, weil die erhöhte Miete gezahlt wurde.

Wenn ein Mieter ohne Vorbehalt den erhöhten Betrag zahle, sei dieses Verhalten als Zustimmung zu werten — erst recht, wenn dies drei Mal hintereinander geschehe. Der Empfänger der Zahlung könne daraus nur den Schluss ziehen, dass der Mieter die Erhöhung akzeptiere. Das gelte auch dann, wenn von zwei Mietern nur noch einer in der Mietwohnung lebe und der Vermieter die Zahlung nicht zuordnen könne.

Vielleicht sehe der Vermieter bei mehreren Mietern dem Kontoeingang nicht an, wer gezahlt habe. Das ändere aber nichts daran, dass mit der Zahlung das Einverständnis mit der erhöhten Miete erklärt wurde. Daran müsse sich auch der Mieter festhalten lassen, der sie nicht gezahlt habe. Da der Vermieter sein Schreiben mit dem Zustimmungsverlangen an beide Mieter gerichtet habe, hätte er ohne weiteres davon ausgehen können, dass sie sich abgesprochen haben.