Werbeschreiben mit Kreditkarte

Bank belästigt damit die Kunden nicht in unzumutbarer Weise

onlineurteile.de - 2008 verschickte die Deutsche Postbank AG an eine Menge Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben - mit je einer Kreditkarte, die auf den Namen des Kunden ausgestellt war. Ein Jahr lang sollte ihr Einsatz kostenlos sein. Vorher mussten die Bankkunden ein Formular unterzeichnen ("Freischaltauftrag") und an die Bank senden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Werbung: Die Bankkunden würden dadurch unzumutbar belästigt und ihre Entscheidungsfreiheit werde unsachlich beeinflusst. Diesen Vorwurf fanden die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof ungerecht (I ZR 167/09).

Das Angebot, die Karte ein Jahr umsonst nutzen zu können, sei nicht mit dem unsachlichen Anlocken von Kunden durch Gewinnspiele etc. vergleichbar. Bankkunden wüssten über die Funktionsweise von Kreditkarten Bescheid. Sie könnten das Werbeschreiben in den Papierkorb werfen: Dass der (letzten Endes zu bezahlende) Kreditkartenvertrag mit der Postbank erst zustande komme, wenn der Kunde den Freischaltauftrag erteile, darauf werde deutlich hingewiesen.

Einige Verbraucher würden die Karten wohl zerschneiden, um ihre persönlichen Daten unkenntlich zu machen. Allein dadurch werde aus dem Werbeschreiben aber noch keine unzumutbare Belästigung. Angesichts des minimalen Eingriffs in die Privatsphäre der Kunden habe hier das Interesse der Bank Vorrang, ihre Kunden zielgerichtet anzusprechen.

P.S.: Mittlerweile dürfen Kreditinstitute Kreditkarten nur noch dann versenden, wenn ein "altes Zahlungsinstrument ersetzt" werden muss (§ 675 m 1 Nr.2 BGB). Dieses Gesetz trat allerdings erst nach der Postbank-Werbemaßnahme in Kraft. Deshalb hat der Bundesgerichtshof nicht geprüft, ob das Urteil aufgrund dieser Regelung anders ausgefallen wäre.