Werdende Mutter wechselt Steuerklasse ...

... um mehr Elterngeld zu erhalten - kein Rechtsmissbrauch

onlineurteile.de - Die Höhe des Elterngelds richtet sich nach dem Nettoeinkommen vor der Geburt. Das Nettoeinkommen hängt unter anderem von der Steuerklasse ab, die ein Arbeitnehmer wählt. Wechseln Eltern vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse, um mehr Elterngeld zu beziehen, ist dies zulässig, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (L 13 EG 40/08).

Eine Beamtin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen wechselte fünf Monate vor der Geburt ihrer Tochter von Lohnsteuerklasse IV in die Klasse III. Auf diese Weise erhöhte die Beamtin ihren Anspruch auf Elterngeld um rund 1.000 Euro. Die zuständige Elterngeldkasse weigerte sich allerdings, die Summe auszuzahlen: Das sei Rechtsmissbrauch, teilte die Behörde mit.

Die Klage der Beamtin gegen den Bescheid hatte Erfolg. Das LSG wies den Vorwurf der Elterngeldkasse zurück: Der Wechsel sei legal. Weder das Steuerrecht, noch das Bundeselterngeldgesetz untersagten so ein Manöver. "Hätte der Gesetzgeber den Steuerklassenwechsel ausschließen wollen, hätte er dies im Gesetz bestimmen können", betonte das LSG. Das zu unterlassen, sei eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, welche die Elterngeldkasse nicht korrigieren dürfe. (Das LSG ließ wegen der Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundessozialgericht zu.)