Widerrufsrecht auch bei Kompletträdern

Reifenhändler darf Käufern Widerruf und Rückgabe bei Kompletträdern nicht verweigern

onlineurteile.de - Wer im Onlinehandel (juristisch: "Fernabsatzgeschäft") Waren kauft, kann den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das Recht der Verbraucher auf Widerruf entfällt allerdings in Bezug auf Waren, die nach ihren Vorgaben speziell für sie gefertigt werden. Das ist der Hintergrund eines Rechtsstreits, bei dem es um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Online-Shops für Kfz-Felgen und Autoreifen ging.

Der Händler warb im Internet damit, den Verbrauchern sogar "30 Tage Rückgaberecht" einzuräumen. Dieses großartige Versprechen präzisierte er in einer AGB-Klausel: "Ausgenommen von diesem freiwilligen 30-tägigen Rückgaberecht als auch vom gesetzlichen Widerrufsrecht" seien "Lieferungen von Kompletträdern, die wir individuell für Kunden" ausführen.

Sind Kompletträder — d.h. eine bestimmte Kombination von Felgen und Reifen — als speziell für Kunden angefertigte Ware einzustufen, für die das Widerrufsrecht nicht gilt? Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, der auch Konkurrenten des Händlers angehören, verneinte dies. Sie beanstandete die AGB-Klausel und die Reklame des Online-Shops als unzulässig. Zu Recht, entschied das Landgericht Berlin (15 O 497/13).

In seiner Werbung erwecke der Händler den falschen Eindruck, Kunden großzügig ein Rückgaberecht zuzugestehen, das über die gesetzliche Widerrufsfrist hinausgehe. Doch das Angebot gelte nur sehr eingeschränkt und die Bedingungen dafür erläutere der Händler lediglich im so genannten "Kleingedruckten". Die irreführende Reklame erwähne die Einschränkungen überhaupt nicht.

Der Händler rechtfertigte sie mit seinen geringen Lagerkapazitäten: Würde er Verbrauchern ein Rückgaberecht für Kompletträder einräumen, müsste er massenhaft zurückgegebene Reifen so lange einlagern, bis andere Kunden die identische Kombination von Felge und Reifen bestellten. Das sei aus Platzgründen unmöglich. Er könne sie auch nicht alle wieder demontieren.

Dieses Argument überzeugte das Landgericht nicht: Das gelte allenfalls für "exotische" Felgen-Rad-Kombinationen ausgefallener Luxusfahrzeuge. Dagegen könne der Händler Kompletträder für weit verbreitete Fahrzeugmodelle problemlos weiter verkaufen.

Dass es für ihn grundsätzlich — bei allen denkbaren Kombinationsmöglichkeiten von Reifen und Felgen —, unzumutbar wäre, Kompletträder zurückzunehmen, sei jedenfalls nicht nachvollziehbar. Das gesetzliche Widerrufsrecht der Kunden in Bezug auf Kompletträder generell auszuschließen, sei unzulässig und wettbewerbswidrig.