Wie ist "Eigenbedarf" an Wohnraum zu begründen?

Dass die Käuferin einer Wohnung "dort dauerhaft wohnen" möchte, reicht dafür nicht

onlineurteile.de - Frau P kaufte eine vermietete Eigentumswohnung in einer älteren Wohnanlage. Sofort beauftragte sie einen Anwalt damit, dem Mieter wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Der Mieter erhielt ein Schreiben mit folgender Begründung: "Unsere Mandantin benötigt die Wohnung für sich selbst. Sie hat diese Wohnung unter Aufnahme eines Kredits erworben, um ihren Lebensmittelpunkt dorthin zu verlagern und dort dauerhaft zu wohnen. Sie besitzt darüber hinaus kein weiteres Immobilieneigentum".

Der Mieter widersprach der Kündigung, die Räumungsklage der Eigentümerin scheiterte beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (9 C 128/11). Die Kündigung sei unwirksam, so das Gericht: Die Vermieterin habe die Gründe für ihr Interesse am Einzug in die Wohnung nicht ausreichend dargelegt. Dabei lägen die Anforderungen dafür gar nicht hoch.

Um dem Mieter so früh wie möglich Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen, müssten Vermieter die Person(en) angeben, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse erläutern, das diese Person an der Wohnung habe. Die Person sei hier die Vermieterin selbst. Die Angabe, sie wolle "dort dauerhaft" wohnen, genüge nicht, um den Eigenbedarf zu begründen.

Denn damit sei über die bisherige Wohnsituation der Vermieterin nichts ausgesagt. Außer, dass sie keine zweite Immobilie besitze, habe der Mieter darüber nichts erfahren. Der Eigenbedarf müsse jedoch kurz erläutert werden, um den Mieter in die Lage zu versetzen, dessen Berechtigung zu überprüfen. Das setze zumindest eine kurze Information zur aktuellen Wohnsituation der Vermieterin voraus.