Wiener Regierung musste Brenner-Blockade nicht verbieten ...

Transportunternehmer scheitert mit Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich

onlineurteile.de - Immer wieder protestieren österreichische Bürger, die in der Nähe der Brenner-Autobahn leben, gegen die zunehmende Belastung durch Autoabgase und Lärm. Um ihren Forderungen - Lärmschutzmaßnahmen und vor allem die Beschränkung des Lastwagenverkehrs - Nachdruck zu verleihen, griffen sie auch schon zu drastischen Mitteln wie Sitzblockaden auf der Autobahn. Ein Mal legten sie den Verkehr fast 30 Stunden lahm. Anlass für einen Transportunternehmer, die Republik Österreich zu verklagen, weil fünf seiner Laster an der Straßensperre "hängenblieben". Die zuständigen Behörden hätten die Versammlung verbieten bzw. die Straßensperre verhindern müssen, meinte der Unternehmer, um den (laut EU-Recht garantierten) freien Warenverkehr zu gewährleisten. Da der Staat nicht für "freie Fahrt" gesorgt habe, schulde er ihm Schadenersatz.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konnte hier jedoch keinen Verstoß gegen europäisches Recht erkennen und wies die Klage ab (Rs. C-112/00). Die Protestierer verfolgten mit der umstrittenen Demonstration legitime Ziele und erreichten durch weniger einschneidende Aktionen nichts, so der EuGH. Nicht nur der Handel, auch die Grundrechte der Bürger und die nationalen Verfassungen seien von den Regierungen zu schützen. Im konkreten Fall gehe es um das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit. Wenn diese Grundrechte der Bürger dem Interesse am freien Warenverkehr entgegenstünden, müssten die nationalen Verantwortlichen die unterschiedlichen Interessen abwägen. Dabei hätten sie einen weiten Ermessensspielraum und seien schon gar nicht verpflichtet, Demonstrationen zu verbieten.