"Wilder" Müll an der Schleuse

Bundesrepublik als Grundeigentümerin muss für die Abfallbeseitigung aufkommen

onlineurteile.de - Als Eigentümerin des Mittellandkanals unterhält die Bundesrepublik Deutschland in Hannover Schiffsanlegestellen und die Hindenburg-Schleuse. Auf dem Gelände dieser Einrichtungen deponierten unbekannte Täter mehrmals schadstoffhaltige Sonderabfälle. Da der Bund sich weigerte, beseitigte die Landeshauptstadt Hannover den Sondermüll und schickte dem Bund jeweils die Rechnung.

Die Klage der Bundesrepublik gegen die Kostenbescheide scheiterte beim Bundesverwaltungsgericht (7 C 15.02). Die Bundesrepublik sei als Grundeigentümerin Besitzerin des Abfalls - wenn auch unfreiwillig - und müsse ihn entsorgen, urteilten die Bundesrichter. Anders liege der Fall nur bei land- und forstwirtschaftlich genutztem Grund, dessen Eigentümer verpflichtet seien, ihn der Allgemeinheit zum Zwecke des Naturgenusses zugänglich zu machen. Die Eigentümer solcher Grundstücke sollten nicht noch zusätzlich mit den Kosten der Beseitigung "wilden" Mülls belastet werden.