Wirt gründet Raucher-Verein

"Nichtraucherschutzgesetz-Umgehungsverein" ist ins Vereinsregister einzutragen

onlineurteile.de - Der Inhaber der Gaststätte B in Oldenburg zog - wie viele andere Wirte auch - aus dem Nichtraucherschutzgesetz den Schluss, er müsse den Status einer öffentlichen Gaststätte loswerden. Er gründete einen Raucher-Verein und informierte die Gäste darüber per Aushang an der Eingangstür ("für Mitglieder und Interessierte"). Laut Satzung verfolgt der Verein den Zweck, "die Rauchkultur durch genussbezogenen Tabakkonsum" zu fördern. Dieser Satzungszweck sollte bei regelmäßigen Sitzungen in den Vereinsräumen und anderen Veranstaltungen praktiziert werden.

Das Registergericht wies die Vereinsanmeldung zurück, das Landgericht lehnte die Beschwerde des Wirts dagegen ab. Begründung: Die Gründung des Vereins diene ausschließlich dem Zweck, "unter dem Schutz des Vereinsrechts" die Gäste uneingeschränkt rauchen zu lassen. Auch wenn das zutreffe, sei die Satzung nicht unzulässig, erklärte dagegen das Oberlandesgericht Oldenburg (12 W 39/08).

Aus diesem Grund dürfe man den Eintrag ins Vereinsregister nicht verweigern. Mitgliedern von Vereinen stehe es frei, zu welchem Zweck sie sich zusammenfänden. Das sei nur durch die Gesetze und die guten Sitten beschränkt. Dass hinter der Vereinsgründung die Absicht stecke, das Nichtraucherschutzgesetz zu umgehen und Geldbußen zu vermeiden, sei zwar offenkundig.

Man könne jedoch nicht spätere Gesetzesverstöße vorwegnehmen und vorbeugend gegen den Verein vorgehen. Ob einzelne Vereinsmitglieder dann wirklich "bei der Vereinstätigkeit" mit dem Gesetz in Konflikt kommen werden, stehe nicht von vornherein fest. Einschlägige Vorkommnisse müsse dann die Ordnungsbehörde prüfen.