Wirt gründet Raucher-Verein

"Nichtraucherschutzgesetz-Umgehungsverein" ist ins Vereinsregister einzutragen

onlineurteile.de - Der Inhaber einer Gaststätte in Oldenburg zog - wie viele andere Wirte auch - aus dem Nichtraucherschutzgesetz den Schluss, er müsse den Status einer öffentlichen Gaststätte loswerden. Er gründete einen Raucher-Verein und informierte die Gäste darüber per Aushang an der Eingangstür ("nur für Mitglieder und Interessierte").

Laut Satzung verfolgte der Verein den Zweck, "die Rauchkultur durch genussbezogenen Tabakkonsum" zu fördern. Dieser Satzungszweck sollte bei regelmäßigen Sitzungen in den Vereinsräumen und anderen Veranstaltungen praktiziert werden.

Das Registergericht wies die Vereinsanmeldung zurück. Das Landgericht lehnte die Beschwerde des Wirts gegen die Entscheidung ab. Begründung: Die Gründung des Vereins diene ausschließlich dem Zweck, "unter dem Schutz des Vereinsrechts" die Gäste uneingeschränkt rauchen zu lassen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg war mit dieser Abfuhr nicht einverstanden: Selbst wenn die Kritik zutreffe, sei die Satzung des Vereins deshalb nicht unzulässig. Den Eintrag ins Vereinsregister dürfe man dem Wirt nicht verweigern (12 W 39/08). Mitgliedern von Vereinen stehe es frei, zu welchem Zweck sie sich zusammenfänden: Beschränkt werde dies nur durch die Gesetze und die guten Sitten.

Dass hinter der Vereinsgründung die Absicht stecke, das Nichtraucherschutzgesetz zu umgehen und Geldbußen zu vermeiden, sei zwar offenkundig. Man könne jedoch nicht spätere Gesetzesverstöße vorwegnehmen und vorbeugend gegen den Verein vorgehen. Ob einzelne Vereinsmitglieder wirklich "bei der Vereinstätigkeit" mit dem Gesetz in Konflikt kommen werden, stehe nicht von vornherein fest. Einschlägige Vorkommnisse müsse dann die Ordnungsbehörde prüfen.