Witwe durch ärztlichen Kunstfehler

Ihre Schadenersatzrente unterliegt nicht der Einkommensteuer

onlineurteile.de - 1998 war ihr Ehemann an den Folgen eines ärztlichen Kunstfehlers gestorben. Die Versicherung des Arztes wurde dazu verurteilt, der Witwe eine Unterhaltsrente von 2.000 DM zu zahlen, um sie für den Verlust des Ernährers zu entschädigen.

Das Finanzamt wollte auf die Schadenersatzrente Einkommensteuer erheben. Dagegen setzte sich die Witwe erfolgreich zur Wehr - der Bundesfinanzhof gab ihr Recht (X R 31/07). Einkommensteuer werde nur fällig, wenn sich ein Steuerzahler marktwirtschaftlich betätige, um Einkünfte zu erzielen, oder wenn jemand Leistungen beziehe, die andere, zu versteuernde Einnahmen ersetzten.

Das treffe hier aber nicht zu: Denn die Unterhaltsrente sei kein Ersatz für entgangene, zu versteuernde Einnahmen. Sie gleiche den vom Ehemann geschuldeten Unterhalt aus. Die Rente erhöhe nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Witwe, sondern diene ausschließlich dazu, ihre wirtschaftliche Absicherung wieder herzustellen, die durch den Fehler in der Klinik entfallen sei.