Witwe fordert Einsicht in Patienten-Unterlagen

Schweigepflicht des Arztes kann nach dem Tod aufgehoben werden

onlineurteile.de - War der Tod ihres Mannes tatsächlich unvermeidbar? Oder hatte der Arzt etwas falsch gemacht? Diese Frage beschäftigte die Witwe und Erbin des Verstorbenen. Wenn ihr Verdacht stimmte, dann würde dies den Arzt einiges kosten. Der Mediziner verweigerte ihr allerdings die Einsicht in die Krankenunterlagen mit der Begründung, die ärztliche Schweigepflicht gelte über den Tod hinaus.

Sie könne aber auch aufgehoben werden, wenn dies aller Wahrscheinlichkeit nach dem Willen des Verstorbenen entspreche, so das Oberlandesgericht München (1 U 2500/08). Und davon könne man im konkreten Fall ausgehen.

Die Schweigepflicht sei nicht erst dann aufzuheben, wenn die Witwe Behandlungsfehler im Detail darlegen könne - das setze ja gerade die Einsicht in die Patientenakte voraus. Es reiche, wenn ein Anspruch auf Schadenersatz nicht von vornherein auszuschließen sei.

Das Recht von Patienten, ihre Krankenunterlagen einzusehen, habe auch einen finanziellen Aspekt: Ohne sie könnten Fragen wie die der Arzthaftung für Kunstfehler nicht geklärt werden. Dieser Anspruch auf Einsicht in die Patientenakte sei mit dem Tod ihres Mannes auf die Erbin übergegangen.