Wohnung stark verraucht

Wie steht es dann mit den Schönheitsreparaturen beim Auszug?

onlineurteile.de - Eine stolze Rechnung präsentierte eine Vermieterin ihren Ex-Mietern. Sie hatte ihnen 2002 nach 18 Jahren wegen Eigenbedarfs gekündigt. Weil sie keinerlei Schönheitsreparaturen vorgenommen hatten, sollten die Mieter nun für die Renovierung der 3-Zimmer-Wohnung 5.615 Euro blechen. Das lehnten sie ab.

Beim Amtsgericht Esslingen hatten die Mieter Glück, denn die unterlassenen Schönheitsreparaturen blieben ohne finanzielle Folgen (1 C 254/04). Der Amtsrichter kippte zunächst eine Klausel des Mietvertrags, nach der siebeim Auszug ein Malerfachgeschäft zu beauftragen und zu bezahlen hatten. Vermieter könnten nach der gesetzlichen Regelung erst dann Bares verlangen, wenn sie dem Mieter eine Frist für die Durchführung der Renovierung gesetzt hätten.

Auch der im Mietvertrag enthaltene starre Fristenplan benachteilige die Mieter unangemessen; diese Klausel sei unwirksam. Denn mit solchen Regelungen würden Mietern Schönheitsreparaturen aufgebrummt unabhängig davon, ob die Räume überhaupt renovierungsbedürftig seien.

Da die Klauseln unwirksam seien, bleibe es bei der gesetzlichen Regelung und der Mieter schulde gar keine Schönheitsreparaturen.

Der Amtsrichter verneinte auch alle Ansprüche der Vermieterin auf Schadenersatz. So stelle intensives Rauchen keine übermäßige Nutzung des Mietobjekts dar. Dem Mieter stehe es frei, innerhalb der Wohnung zu rauchen. Das führe zwangsläufig dazu, dass sich Schadstoffe auf Tapeten, Decken, Gardinen usw. ablagerten. Das sei vom Vermieter als vertragsgemäßer Mietgebrauch hinzunehmen.