Wohnungseigentümer selten zu Hause

Versicherung will deshalb für die Wohnung keinen Rechtsschutz gewähren

onlineurteile.de - Wohnungseigentümer B hatte für seine Eigentumswohnung eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Schon seit 1996 lebt er allerdings überwiegend bei seiner Lebensgefährtin in einer Nachbarstadt. Seine Wohnung, die nach wie vor vollständig eingerichtet ist, nutzt B nur noch gelegentlich.

Als ein nahe gelegenes Bergwerk der A-AG Schäden am Gebäude und auch in B's Wohnung verursachte, wollte er vom Bergbauunternehmen Entschädigung verlangen: Die Wohnung sei durch den Bergbau "unbewohnbar und unverkäuflich" geworden.

B wandte sich an seine Rechtsschutzversicherung — doch die winkte ab: Die Wohnung stelle längst nicht mehr seinen Lebensmittelpunkt dar, also könne der Versicherungsnehmer dafür keinen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. B zog vor Gericht, um feststellen zu lassen, dass ihm das Versicherungsunternehmen Deckungsschutz geben muss.

Das Oberlandesgericht Koblenz gab dem Wohnungseigentümer Recht (10 U 103/12). Der Versicherungsvertrag für ein Haus oder eine Eigentumswohnung gehe nur auf ein anderes Objekt über, wenn der Versicherungsnehmer selbst ein anderes Haus bzw. eine andere Wohnung erwerbe bzw. miete und bewohne. Dann "erlösche" der Vertrag für das vorher versicherte Objekt, weil hier kein Rechtsstreit mehr zu erwarten sei.

Der Versicherungsschutz von B gehe aber nicht auf das Haus seiner Lebensgefährtin über — nur weil er sich dort als "Dauergast" aufhalte. Er nutze es nicht anstelle der Eigentumswohnung, sondern als weitere Wohngelegenheit. Eine Rechtsschutzversicherung für dieses Haus würde ihm nichts nützen: B habe in Bezug auf das Haus keinerlei Rechte. Ginge die Beziehung zur Eigentümerin zu Ende, müsste er es verlassen.

Das "versicherte Objekt", also die Eigentumswohnung, sei außerdem keineswegs "weggefallen". B habe sie weder verkauft noch vermietet. Er besuche hin und wieder seinen Sohn, der im gleichen Haus lebe, oder treffe sich dort mit alten Freunden. Die Wohnung könne er jederzeit nutzen, sie sei also durchaus noch "selbst bewohnt" im Sinne der Versicherungsbedingungen.

Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz
Aktenzeichen: 10 U 103/12
Entscheidungsdatum: 27.07.2012
Urteilnummer: 52771