Wohnungseigentümer überschreiten mit Hausverbot ...

... für den Lebensgefährten einer Eigentümerin ihre Kompetenzen

onlineurteile.de - Frau U machte es den Mitbewohnern wirklich nicht leicht. Die psychisch kranke Frau - sie litt an einer "schizoaffektive Psychose" - weinte oft laut oder schrie. Gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten, Herrn R, störte sie regelmäßig die Nachtruhe im Haus. Eines Tages beschloss die Wohnungseigentümerversammlung, Herrn R ein generelles Hausverbot zu erteilen. Sofort legte Frau U dagegen Rechtsmittel ein, die jedoch nicht von Erfolg gekrönt waren.

Gegen die gerichtliche Entscheidung erhob die Eigentümerin Verfassungsbeschwerde und bekam vom Bundesverfassungsgericht Recht (2 BvR 693/09). Das Landgericht habe den Umfang der Eigentumsgarantie falsch ausgelegt, so die Verfassungsrichter. Jeder Wohnungseigentümer bestimme über die Nutzung seines Eigentums selbst, dazu gehöre es auch, die Wohnung gemeinsam mit Dritten zu benützen. In ihrer Wohnung habe allein Frau U das Hausrecht.

Im Hinblick auf die Garantie des Eigentums könne auch einmal eine nicht so angenehme Nutzung des Eigentums hinzunehmen sein. Zudem habe das Landgericht nicht geprüft, ob es vielleicht ein milderes Mittel als ein Hausverbot gegeben hätte, das störende Verhalten abzustellen. Es sei dem Urteil nicht einmal zu entnehmen, ob die Eigentümer Herrn R dazu aufgefordert hätten, nachts Ruhe zu geben. Erst wenn das erfolglos versucht wurde, komme ein Hausverbot in Betracht, aber nur ein zeitlich beschränktes - beschränkt auf die nächtliche Ruhezeit.