Wohnungskredit von den Eltern der Ehefrau

Muss sich der geschiedene Ehemann an der Rückzahlung beteiligen?

onlineurteile.de - Für 372.000 DM hatte ein Ehepaar 1993 eine Eigentumswohnung gekauft, die beiden jeweils zur Hälfte gehörte. Um den Kauf zu finanzieren, hatten die Eheleute Bankkredite aufgenommen. Zusätzlich vereinbarte die Ehefrau mit ihren Eltern einen zinslosen Kredit von 110.000 DM, den sie zehn Jahre später ratenweise zurückzahlen sollte. 2003 wurde die Ehe geschieden. Allein von ihrem eigenen Einkommen konnte die Ehefrau das Darlehen von den Eltern nicht tilgen.

Nun forderte sie vom Ehemann, die Hälfte der Raten zu übernehmen - der weigerte sich. Zu Recht, fand das Oberlandesgericht: Wenn der Ehemann mit der Kreditaufnahme für den Wohnungskauf einverstanden sei, verpflichte er sich damit nicht automatisch zum finanziellen Ausgleich. Vielmehr habe es sich hier um eine "ehebezogene Zuwendung" der Ehefrau gehandelt.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (XII ZR 104/08). Zwar habe das Paar nicht ausdrücklich vereinbart, dass es das Darlehen gemeinsam tilgen werde. Die Ehefrau habe aber den Kredit bei den Eltern auch im Interesse des Ehemannes aufgenommen, um damit die Ehewohnung zu finanzieren.

In so einem Fall könne man auch ohne schriftlichen Vertrag davon ausgehen, dass es dem Willen der Beteiligten entsprach, dass sich der Partner der Kreditnehmerin an der Rückzahlung beteiligt (es sei denn, aus den Umständen des Einzelfalls ergebe sich etwas anderes). Das gelte zumindest dann, wenn der Partner mit der Aufnahme des Kredits, mit dem Erwerb der Immobilie und mit der Verwendung des Kredits für diesen Kauf einverstanden war.