Wohnungsschlüssel weg

Muss ein Mieter deshalb Schadenersatz für den Austausch der Schließanlage leisten?

onlineurteile.de - Nur für drei Monate hatte Herr L die Eigentumswohnung angemietet. Beim Einzug gab ihm der Eigentümer zwei Wohnungsschlüssel, beim Auszug gab der Mieter jedoch nur einen zurück. Der Vermieter informierte den Hausverwalter der Eigentümergemeinschaft darüber, dass ein Schlüssel "verschütt" gegangen war. Der Mieter wisse nicht, wo und wie.

Daraufhin verlangte der Hausverwalter vom Wohnungseigentümer einen Kostenvorschuss von 1.468 Euro: Er müsse nun aus Sicherheitsgründen die Schließanlage für das gesamte Gebäude austauschen. Den Auftrag dafür werde er erteilen, "sobald das Geld eingegangen sei". Der Eigentümer zahlte den Betrag nicht, forderte ihn statt dessen vom Ex-Mieter. Der Rechtsstreit beschäftigt seither die Gerichte — die Schließanlage wurde bis heute nicht erneuert.

Das Landgericht Heidelberg verurteilte Herrn L dazu, den Austausch zu finanzieren: Er habe auf den Schlüssel nicht aufgepasst, wozu er als Mieter verpflichtet sei. Mit dem Schlüssel habe man Zugang zu allen Gemeinschaftsräumen der Wohnanlage. Er könnte zu einem Einbruch missbraucht werden.

Deshalb sei es notwendig, die ganze Schließanlage auszutauschen. Dass sie bis jetzt noch nicht ausgewechselt wurde, spiele keine Rolle. Die Gemeinschaft der Eigentümer habe Anspruch auf Schadenersatz, weil die Schließanlage durch den Schlüsselverlust "beschädigt", d.h. in ihrer Funktion beeinträchtigt sei.

Mit diesem Urteil war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VIII ZR 205/13). Wenn ein Mieter einen zur Schließanlage passenden Schlüssel verliere, sei er zwar verpflichtet, die Folgekosten zu tragen. Dazu könne auch der Austausch der Schließanlage gehören, wenn er aus Sicherheitsgründen unumgänglich sei.

Die Pflicht, Schadenersatz zu leisten, setze aber einen Vermögensschaden voraus. Der sei hier nicht ersichtlich, da die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Schließanlage bisher nicht ausgewechselt habe. Erst wenn das geschehen sei und eine Rechnung vorliege, müsse der Wohnungseigentümer den Betrag ersetzen. Dann habe er seinerseits gegenüber dem Ex-Mieter L Anspruch auf Schadenersatz.