"Womo" mit gelber Umweltplakette gekauft

Kann die Käuferin den Gebrauchtwagen zurückgeben, wenn sie keine neue gelbe Plakette bekommt?

onlineurteile.de - Für 7.500 Euro hatte die Käuferin das alte Wohnmobil (Baujahr 1986) erstanden, das der private Verkäufer selbst schon gebraucht gekauft hatte. Laut Kaufvertrag bestand "keine Garantie" für Mängel. An der Windschutzscheibe des "Womos" klebte eine gelbe Umweltplakette (Feinstaubplakette Schadstoffgruppe 3). Bei den Vertragsverhandlungen fragte die Frau danach. Die Plakette "sei schon vorhanden gewesen, als er das Fahrzeug kaufte", antwortete der Verkäufer. Er wisse keinen Grund, warum das Wohnmobil die gelbe Plakette nicht wieder bekommen sollte.

Als die Käuferin das Wohnmobil ummeldete, wurde ihr jedoch eine gelbe Plakette verweigert, weil das Fahrzeug "nicht schadstoffarm" sei. Sie erkundigte sich beim Hersteller, der bestätigte, dass der Motor keine Euronorm erfüllt. Den 27 Jahre alten Motor umzurüsten, sei leider unmöglich. Daraufhin forderte die Frau den Verkäufer auf, das Geschäft rückgängig zu machen und den Kaufpreis herauszurücken. Als er ablehnte, zog sie vor Gericht.

Mit ihrer Forderung scheiterte die Käuferin in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VIII ZR 186/12). Ob es einen Sachmangel des Wohnmobils darstellt, dass die Käuferin damit keine Umweltzone befahren darf, ließen die Bundesrichter offen. Denn selbst wenn ein Mangel vorläge, müsse der Verkäufer dafür nicht geradestehen. Die Vertragsklausel "für das Fahrzeug besteht keine Garantie" sei zwar laienhaft formuliert. Aber bei Geschäften unter Verbrauchern werde damit die Gewährleistung für Mängel wirksam ausgeschlossen.

Der Verkäufer habe der Käuferin auch nicht zugesagt, dass sie das Wohnmobil in Umweltzonen benutzen könne (juristisch ausgedrückt: Diese Beschaffenheit der Kaufsache wurde nicht vereinbart). Im Gegenteil: Er habe erklärt, ihm sei nicht bekannt, wann und unter welchen Umständen das Fahrzeug die Plakette erhalten habe. Außerdem wisse er nicht, warum die Zulassungsbehörde keine neue Plakette erteilen sollte.

Prinzipiell liege keine Beschaffenheitsvereinbarung vor, wenn sich ein Verkäufer bei Verkaufsverhandlungen ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle beziehe: z.B. durch den Zusatz "laut Vorbesitzer" oder "laut Kfz-Brief". Damit bringe er nämlich klar zum Ausdruck, dass er kein eigenes Wissen formuliere und für diese Aussage keine Gewähr übernehmen wolle bzw. könne.