Zahlung von Dumpinglohn erstmals als Straftat bewertet

Ehemaliger Reinigungsunternehmer wurde zu Geldstrafe verurteilt

onlineurteile.de - Die in Magdeburg ansässige Reinigungsfirma setzte zwischen 2002 und 2007 russisch sprechende Immigrantinnen als Putzfrauen ein: in Autobahnraststätten und Autohöfen. Obwohl der verbindliche Mindestlohn für Gebäudereiniger bei 7,68 Euro lag, zahlte der Unternehmer Oleg S. den Frauen bestenfalls 1,79 Euro, oft weniger als einen Euro in der Stunde.

Sie waren offiziell als Minijobber beschäftigt, arbeiteten in Zwölf-Stunden-Schichten bis zu 14 Tage am Stück und erhielten 60 bis 300 Euro bei freier Kost und Logis. Das sei sittenwidrig, urteilte das Landgericht Magdeburg (9 O 1277/09).

Den Sozialkassen habe der Arbeitgeber Arbeitsentgelt vorenthalten, weil er die Beiträge zur Sozialversicherung nicht vorschriftsgemäß nach dem Mindestlohn berechnete, sondern nach dem tatsächlich gezahlten, viel niedrigeren Lohn. Den Sozialkassen sei so ein Schaden von ca. 69.000 Euro entstanden. Das erfülle den Straftatbestand des Veruntreuens von Arbeitsentgelt.

Damit wurde das Zahlen von Dumpinglöhnen erstmals als Straftat eingestuft und nicht nur als Ordnungswidrigkeit, wie bisher üblich. Die Geldstrafe dafür fiel mit 1.000 Euro allerdings relativ milde aus. Wegen der langen Verfahrensdauer, weil der Angeklagte nicht vorbestraft sei und derzeit selbst nur noch einen 400-Euro-Job habe, erklärte die Richterin. Denn das Reinigungsunternehmen ging pleite.