Zahlungsfrist von drei Monaten ...

... benachteiligt die Auftragnehmer in unangemessener Weise

onlineurteile.de - Der Auftraggeber eines größeren Bauprojekts hatte in seine Werkverträge mit Handwerkern und Bauunternehmen eine Klausel aufgenommen, nach der Zahlungen innerhalb von 90 Tagen erfolgen sollten. Doch einer der Handwerker schickte eine Mahnung, als nach 30 Tagen seine Rechnung noch nicht bezahlt war. Als der Auftraggeber ungerührt auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwies, klagte der Handwerker den Werklohn ein.

Beim Oberlandesgericht Köln setzte sich der Auftragnehmer durch (11 W 5/06). Die Richter erklärten die einschlägige Vertragsklausel für unwirksam, weil sie die Vertragspartner in unangemessener Weise benachteiligt. Gemäß der gesetzlichen Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB § 286, Abs. 3 neue Fassung) komme ein Schuldner in Zahlungsverzug, wenn er eine Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang zahle. Durch die Werkvertragsklausel des Auftraggebers werde diese gesetzliche Verzugsfrist um das Dreifache verlängert. Das sei für die Auftragnehmer unzumutbar.

(P.S.: Nach den Urteilen einiger Oberlandesgerichte ist auch die Regelung des § 16 Nr. 3 Abs.1 VOB/B unwirksam, gemäß der die Schlussrechnung erst zwei Monate nach Rechnungsvorlage fällig wird - es sei denn, die VOB/B werden "als Ganzes vereinbart". VOB/B: Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen)