Zecher rangelt mit Polizisten

Private Haftpflichtversicherung muss für Verletzung eines Beamten aufkommen

onlineurteile.de - An seinem Geburtstag hatte der Mann mit Freunden reichlich gezecht. Nach Mitternacht zog die Gesellschaft durch die Straßen und war dabei so laut, dass ein Polizeiauto auf sie aufmerksam wurde. Es kam zu einer lautstarken Auseinandersetzung mit den Beamten. Diese versuchten, einem der Randalierer Handschellen anzulegen, um ihn zur Feststellung der Personalien auf die Wache zu bringen. Da beleidigte das Geburtstagskind die Polizisten und lief auf sie zu, um den Freund zu "befreien". Einer der Beamten stieß ihn zurück - und der Mann fiel so unglücklich gegen den zweiten Beamten, dass dieser einen Kreuzbandriss am Knie davontrug.

Wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, Beleidigung und fahrlässiger Körperverletzung wurde der Mann zu sechs Monaten Freiheitsstrafe (auf Bewährung) verurteilt. Darüber hinaus verlangte der verletzte Polizist Schadenersatz. Nun war der Mann zwar haftpflichtversichert; doch die Versicherung warf ihm vor, den Beamten absichtlich verletzt zu haben. Also werde sie für den Schaden nicht aufkommen. Außerdem bestehe Versicherungsschutz nur für "Gefahren des täglichen Lebens", "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigungen" seien nicht versichert.

Doch das Oberlandesgericht Hamm verurteilte das Unternehmen zur Zahlung (20 U 123/04). Wenn jemand nach einem Stoß rückwärts auf eine andere Person falle, könne von Absicht keine Rede sein, erklärten die Richter. Ein Streit mit Polizeibeamten sei zudem keine "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung" im Sinne der Versicherungsbedingungen. Dass der alkoholisierte Versicherungsnehmer mit seinen Freunden lärmte und sich auf eine Auseinandersetzung mit der Polizei einließ, sei sicher nicht korrekt. So ein Verhalten gehöre dennoch zu den Erscheinungen des täglichen Lebens, für die der Versicherer einstehen müsse.