Zehn Euro Miete zu wenig überwiesen

Muss die Mieterin dafür geradestehen, wenn es ein Versehen der Bank war?

onlineurteile.de - Nach Streit um Mietrückstände und einem Räumungsprozess gegen die Mieterin hatten die Parteien vor dem Amtsgericht einen Vergleich geschlossen. Die Vermieterin ließ sich erweichen, der Mieterin die Wohnung weitere vier Jahre zu überlassen. Die Mieterin verpflichtete sich im Gegenzug dazu, die Wohnung nach vier Jahren zu räumen und in diesem Zeitraum pünktlich zu zahlen.

Zwei Jahre lief alles reibungslos, dann passierte das Malheur: Die Bank der Mieterin überwies der Vermieterin aus Versehen statt 788,54 Euro nur 778 Euro. Daraufhin leitete die Vermieterin die Zwangsvollstreckung ein, verlangte die sofortige Räumung und Herausgabe der Wohnung. Die Gegenklage der Mieterin hatte beim Landgericht Freiburg Erfolg (3 S 7/13).

Grundsätzlich müssten Mieter zwar für unvollständige Mietzahlungen einstehen, so das Landgericht. Das gelte auch dann, wenn die vom Mieter mit der Überweisung beauftragte Bank für eine Zahlungsverzögerung verantwortlich sei. Im Einzelfall könne es aber unangemessen sein, wenn der Vermieter wegen eines geringen Fehlbetrags Zwangsmaßnahmen ergreife. Und das treffe hier zu.

Die Mieterin habe seit dem Abschluss des Vergleichs über zwei Jahre hinweg regelmäßig und pünktlich gezahlt. Es habe sich um ein Versehen der Bank gehandelt: Die Mieterin sei zahlungsfähig und zahlungswillig gewesen. Zudem habe sie den Irrtum der Bank sofort korrigiert. Das Vermögen der Vermieterin sei durch den Vorfall nicht im Mindesten gefährdet worden.