Zeitlimit: 35 Werktage am Stück!

Baufirma soll Vertragsstrafe zahlen, obwohl sie die Arbeiten zum zusätzlich vereinbarten Endtermin fertig stellte

onlineurteile.de - Im Bauvertrag vereinbarte der Bauherr mit einer Baufirma - welche die Abdichtungsarbeiten außen übernehmen sollte - nicht nur einen Termin, zu dem sie fertig sein sollte. Darüber hinaus sollte die Auftragnehmerin ihre Leistung innerhalb von 35 Werktagen in einem Stück erbringen. Die erste Hürde schaffte sie, die zweite nicht. Denn die Baufirma musste einige Tage darauf warten, dass der Fassadenbauer fertig wurde. Nichtsdestotrotz wollte der Bauherr ihren Anspruch auf Werklohn mit einer Vertragsstrafe aufrechnen.

Das Kammergericht in Berlin entschied den Streit zu Gunsten der Auftragnehmerin (7 U 190/06). Die Baufirma sei mit ihrer Arbeit ebenso abhängig von anderen Gewerken wie diese von ihrer Leistung, erklärten die Richter. Solange die Fassade nicht fertig sei, könne sie nicht mit dem Abdichten beginnen. Wenn der Auftragnehmer sich aus technischen Gründen nicht an das vereinbarte Limit von 35 Werktagen in einem Stück halten könne, habe der Bauherr keinen Anspruch auf die Vertragsstrafe. Das gelte zumindest dann, wenn die Baufirma ihre Arbeiten zum gesetzten Fertigstellungstermin beendete.