Zeitmietvertrag

Vermieter muss künftigen Bewohner bezeichnen, wenn er den Vertrag "wg. Eigennutzung" befristet

onlineurteile.de - Ein Eigentümer vermietete 2002 einer Familie sein Einfamilienhaus. Im Mietvertrag stand: "Dieses Mietverhältnis ist ein Zeitmietvertrag ... Mietzeit bis zum 31.10.2006. Der Vermieter will nach Ablauf der Mietzeit das

Mietobjekt als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen." Als es wegen einer Untervermietung zum Rechtsstreit kam, ging es unter anderem um die Frage, ob der Mietvertrag befristet oder unbefristet war.

Die vertraglich vereinbarte Mietzeit sei gegenstandslos, erklärte das Amtsgericht Potsdam (24 C 583/03). Wenn der Mietvertrag befristet werde, weil der Vermieter das Mietobjekt später selbst bzw. für Angehörige nutzen wolle, müsse er den künftigen Bewohner im Vertrag bezeichnen. Er müsse zwar keine Namen nennen, aber sein Verwandtschaftsverhältnis zum Betroffenen klarstellen.

Ansonsten könne der Mieter nicht erkennen, ob zu Recht ein Zeitmietvertrag abgeschlossen wurde. Denn "Zeitmietverträge wegen beabsichtigter Eigennutzung" dürfe der Vermieter nur zu Gunsten eines im Gesetz festgelegten Personenkreises vereinbaren. Die Formulierung "für sich, für Familienangehörige oder Haushaltsangehörige" sei zu ungenau. Da aus diesem Grund das Mietverhältnis als unbefristet einzustufen sei, gelte die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten.