Zieht ein türkisches Konsulat Gefahren an?

Anwohner klagen gegen städtische Baugenehmigung

onlineurteile.de - In Karlsruhe räumte die Post ein Betriebsgebäude, das inmitten von Wohnhäusern lag. Nach dem Willen der Stadt sollte hier ein türkisches Konsulat einziehen: Die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung, für Umbauten und Sicherheitsmaßnahmen war schon erteilt. Schon vorher hatten zahlreiche Anwohner gegen das Konsulat in der Nachbarschaft protestiert: Sie befürchteten terroristische Anschläge auf das Konsulat und von daher Gefahr für Leben und Gesundheit.

Schließlich klagte ein Anwohner, dem in der Nähe eine Eigentumswohnung gehörte, gegen die kommunale Baugenehmigung. Das Bundesverwaltungsgericht wies ihn ab, weil dem türkischen Konsulat kein konkreter Anschlag drohe (4 C 1.06).

Die vage Angst vor einer unspezifischen "allgemeinen Gefährdungslage" genüge nicht, um die Baugenehmigung zu versagen. Die zuständige Baubehörde habe (gemeinsam mit Polizei und Sicherheitsbehörden) geprüft, ob auch in einer veränderten Lage verschärfte Sicherheitsmaßnahmen dort durchführbar wären. Die Verantwortlichen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass auch dann die Situation noch beherrschbar wäre - ohne unzumutbare Beeinträchtigungen für die Nachbarn. Daher gehe die kommunale Erlaubnis in Ordnung.