Zigaretten-Reklame spielte auf Prominente an

Kein Anspruch der unfreiwilligen Werbeträger auf Lizenzgebühren

onlineurteile.de - Ernst August Prinz von Hannover und Musikproduzent Dieter Bohlen klagten gegen den Zigarettenhersteller von "Lucky Strike". Er hatte - ohne ihre Erlaubnis - vor Jahren in einer Werbekampagne auf aktuelle Vorfälle Bezug genommen, die mit diesen beiden Prominenten zu tun hatten.

Auf einem Plakat warb das Unternehmen mit der Abbildung einer ziemlich ramponierten Zigarettenschachtel und der spöttischen Frage: "War das Ernst? Oder August?" Unverkennbar eine Anspielung auf eine Reihe von tätlichen Auseinandersetzungen, in die der Prinz in den Jahren 1998 und 2000 verwickelt war.

Eine andere Anzeige zeigte zwei Zigarettenschachteln, an denen ein schwarzer Filzstift lehnte. In der Textzeile "Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher" waren einzelne Wörter geschwärzt, ohne unleserlich zu sein. Das spielte auf Dieter Bohlens Buch "Hinter den Kulissen" an. Es war nach einigen Prozessen mit geschwärzten Textpassagen verkauft worden.

Die beiden Prominenten verlangten Entschädigung für den "Namensmissbrauch" in der Zigarettenreklame. Dabei orientierten sie sich an den Beträgen, die üblicherweise an Prominente als Lizenzgebühr gezahlt werden, wenn sie sich freiwillig vermarkten lassen. Doch der Bundesgerichtshof verneinte jeden finanziellen Anspruch (I ZR 223/05 und I ZR 96/07).

Die Namen der Prominenten kämen auf witzige Weise ins Spiel, um die Aufmerksamkeit des Publikums zu erregen, mehr nicht. Die Reklame erwecke keineswegs den Eindruck, die Genannten würden die betreffende Zigarettenmarke empfehlen. Die Anzeigen setzten die Genannten auch nicht herab, ihr Persönlichkeitsrecht sei nicht verletzt. Deshalb überwiege hier das Recht auf freie Meinungsäußerung das Interesse der Prominenten, ihre Namen nicht in Werbeanzeigen zu lesen. Die spöttischen Werbesprüche beträfen immerhin aktuelle Ereignisse, für die sich die Öffentlichkeit seinerzeit besonders interessierte.