Zinsänderungsklausel unwirksam

Bank muss deshalb nicht während der ganzen Laufzeit eines Sparvertrags den Anfangszinssatz zahlen

onlineurteile.de - 1991 hatte eine Kundin mit ihrer Sparkasse zwei Prämiensparverträge geschlossen. Neben laufenden Zinsen sollte es am Ende der 15-jährigen Laufzeit dafür Sparprämien geben. Die Formularverträge enthielten zu den Zinsen folgende Klausel: "Die Sparkasse zahlt ... (den) jeweiligen durch Aushang bekannt gemachten Zinssatz für Spareinlagen dieser Art, zur Zeit vier Prozent ...".

Dass der Zinssatz im Laufe der Jahre sank, passte der Sparerin überhaupt nicht. Sie zog vor Gericht: Die Zinsanpassungsklausel im Vertrag sei unwirksam, fand die Frau. Deshalb ständen ihr auf das angesparte Kapital für die gesamte Laufzeit des Vertrags vier Prozent Zinsen zu. Obwohl sie im ersten Punkt Recht habe, schulde ihr die Bank nicht mehr Zinsen, urteilte dagegen der Bundesgerichtshof (XI ZR 211/07).

Die Klausel sei unwirksam, weil sie dem Kreditinstitut die Möglichkeit eröffne, den Zinssatz beliebig zu ändern, ohne dass dies an bestimmte Kriterien des Kapitalmarktes gebunden wäre. Das sei für den Sparer nicht kalkulierbar. Die Klausel lasse weder die Vorausssetzungen, noch den Umfang von Änderungen erkennen. Damit sei sie für Inhaber von Verträgen mit langer Laufzeit unzumutbar.

Allerdings sei grundsätzlich ein variabler Zins vereinbart worden. Das dürfe nicht ins Gegenteil verkehrt werden: Die Bank schulde der Kundin also keineswegs den im Vertrag genannten Anfangszinssatz während der gesamten Vertragslaufzeit.

Seit dem Abschluss der Prämiensparverträge vor 17 Jahren sei das Zinsniveau am Kapitalmarkt erheblich gesunken. Die Bank dürfe den Zinssatz durchaus den veränderten Gegebenheiten am Kapitalmarkt anpassen, allerdings nur in Grenzen. Sie dürfe dabei vom marktüblichen Zinssatz für Anlagen vergleichbarer Art nicht wesentlich abweichen.

Das sei hier aber gar nicht geschehen. Wie die Vorinstanz unbestritten feststellte, habe die Bank durchgängig marktübliche Zinsen gezahlt. Die Klage sei daher abzuweisen.