Zoff mit dem Chef

Hat der Arbeitgeber eine Änderungskündigung angekündigt, darf er nicht endgültig kündigen

onlineurteile.de - Eine Angestellte hatte Zoff mit ihrem Chef, weil sie ihren Ehemann dabei unterstützt hatte, einen Konkurrenzbetrieb zu eröffnen. Über diesen Punkt gab es ein längeres Streitgespräch, an dessen Ende der Arbeitgeber sagte, er erwäge nun eine Änderungskündigung (d.h. eine Kündigung, die der Arbeitgeber mit dem Angebot verbindet, die Arbeitnehmerin zu veränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen). Doch einige Wochen später flatterte ein blauer Brief ins Haus, der eine endgültige Kündigung des Arbeitsvertrags beinhaltete. Dagegen wehrte sich die Angestellte mit Erfolg.

Der Arbeitgeber verhalte sich widersprüchlich, beanstandete das Landesarbeitsgericht Berlin, deshalb sei die Kündigung unwirksam (17 Sa 1601/04). Es verstoße gegen das Prinzip von Treu und Glauben, gegenüber der Angestellten zunächst den Eindruck zu erwecken, das Arbeitsverhältnis sei ungefährdet und dann trotzdem eine endgültige Kündigung auszusprechen. Bei dem Gespräch über ihr Fehlverhalten habe der Chef die Arbeitnehmerin in dem Glauben gelassen, ihr drohe höchstens eine Änderung der Arbeitsbedingungen. Wenn sich nach einer derartigen Ankündigung keine neuen Umstände ergäben, müsse sich der Arbeitgeber daran halten.