Zu den Kriterien für Pflegebedürftigkeit

Werden psychisch Kranke und geistig Behinderte von der Pflegeversicherung benachteiligt?

onlineurteile.de - Leistungen von der Pflegeversicherung bekommt nur, wer als pflegebedürftig eingestuft wird. Der dafür zuständige medizinische Dienst der Kassen geht nach den gesetzlich definierten Kriterien für Pflegebedürftigkeit vor. Im Gesetz werden alle Verrichtungen (aus den Bereichen Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftliche Versorgung) aufgezählt, für die gezahlt wird - sofern der Versicherte sie nicht mehr allein bewältigt.

Zwei Versicherte legten gegen diesen "Katalog" Verfassungsbeschwerde ein. Der erste leidet an einem Psychosyndrom und lebt in einem Pflegeheim, der zweite ist geistig behindert und wohnt bei seinen Eltern, die ihn betreuen. Beide bekommen von der Pflegekasse kein Geld, weil ihr Hilfebedarf gemessen am Katalog der von der Pflegeversicherung anerkannten Betreuungsleistungen zu gering ist. Sie fallen durch dieses Raster, obwohl sie rund um die Uhr betreut werden - denn der Zeitaufwand für "allgemeine Beaufsichtigung" wird von der Pflegeversicherung nicht berücksichtigt. Dagegen wandte sich die Verfassungsbeschwerde: Menschen mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen würden von der Pflegeversicherung gegenüber körperlich kranken Menschen systematisch benachteiligt, weil der Bedarf an sozialer Betreuung ignoriert werde.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an und erklärte das beschränkte Leistungsangebot der Pflegeversicherung für "sachlich gerechtfertigt" (1 BvR 452/99 und 1 BvR 1077/00). Nicht alles, was nach allgemeinem Sprachgebrauch unter "Pflege" zu verstehen sei, könne in der Pflegeversicherung berücksichtigt werden. Die soziale Betreuung sei vom Gesetzgeber bewusst ausgeblendet worden, um den Kreis der leistungsberechtigten Personen in Grenzen zu halten. Anders wäre die soziale Pflegeversicherung überhaupt nicht finanzierbar. Erweiterte man die Definition der Pflegebedürftigkeit um die allgemeine Betreuung, müsste der Beitragssatz erheblich steigen. Die gesetzlichen Bestimmungen seien so formuliert, dass die Pflegebedürftigkeit relativ einfach und schnell festgestellt werden könne, und keineswegs nur auf Menschen mit körperlichen Beschwerden zugeschnitten.