Zu heiße Spielhalle

Überhöhte Raumtemperatur ist ein Mangel der Mietsache

onlineurteile.de - Bei Temperaturen von über 30 Grad im Raum machte wohl das Zocken keinen Spaß mehr. Jedenfalls verklagte der Betreiber einer Spielhalle den Vermieter, weil im Sommer Kunden wie Angestellte unter der Hitze litten. Da müsse er Abhilfe schaffen, forderte der Mieter und bekam vom Oberlandesgericht Hamm Recht (30 U 131/06).

Der Vermieter müsse dafür sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur 26 Grad nicht übersteige und bei noch höheren Außentemperaturen die Innentemperatur wenigstens sechs Grad unter der Außentemperatur liege. In vermieteten Gewerberäumen müsse man Arbeitnehmer bei zuträglichen Arbeitsbedingungen beschäftigen können. Das Raumklima müsse daher akzeptabel sein.

Eine feste Grenze dafür, wann Raumtemperatur überhöht und als Mangel der Mietsache anzusehen sei, gebe es im Mietrecht allerdings nicht, stellten die Richter fest. Als Anhaltspunkt könne hier die Arbeitsstättenverordnung dienen, gemäß der die Luftemperatur in Arbeitsräumen 26 Grad nicht überschreiten solle. Ergänzend sei die DIN 1946-2 heranzuziehen: Danach solle der Temperaturunterschied zwischen Außenluft und Raumluft höchstens sechs Grad betragen, um einen "Kälteschock" für Personen zu vermeiden, die einen gekühlten Raum verlassen.