Zu Unrecht wegen Ruhestörung abgemahnt?

Mieter geht gerichtlich gegen die Abmahnung vor - unzulässige Klage

onlineurteile.de - Eines Tages erhielt der Mieter Post von der Vermieterin, die das Schreiben als "Abmahnung" bezeichnete. Andere Hausbewohner hätten sich über ihn beschwert, teilte sie mit, weil er ständig sein Fernsehgerät überlaut einstelle. Für den Fall einer erneuten Beschwerde wegen Ruhestörung drohte die Vermieterin an, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.

Der Mieter hielt den Vorwurf für absurd und die Abmahnung für unberechtigt. Diesen Standpunkt wollte er unbedingt von der Justiz bestätigt bekommen. Dafür gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage, erfuhr er beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 139/07). Weder im Mietvertragsrecht, noch im Bürgerlichen Gesetzbuch sei vorgesehen, dass Mieter gegen unberechtigte Abmahnungen vorgehen könnten.

Und das sei kein Zufall. Denn eine Abmahnung bewirke nichts weiter, als dem Mieter ein Fehlverhalten vor Augen zu führen. Das habe keinerlei Konsequenzen für einen späteren Rechtsstreit. Werde der Mietvertrag gekündigt und komme es in einem Prozess auf das abgemahnte Fehlverhalten an, müsse der Vermieter - wenn der Mieter eine Pflichtverletzung bestreite - diese belegen. Diesen Beweis müsse der Vermieter führen, ob er nun abgemahnt habe oder nicht.

Im Arbeitsrecht könne ein Arbeitnehmer verlangen, dass eine unberechtigte Abmahnung zurückgenommen werde. Dieses Prinzip sei aber auf das Mietrecht nicht übertragbar. Denn es beruhe auf einer sehr ausgeprägten Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die im Mietrecht nicht existiere.