Zu wenig Personal im Pflegeheim

Hält sich der Heimbetreiber nicht an die vereinbarte "Quote", wird die Pflegevergütung gekürzt

onlineurteile.de - Eine GmbH & Co.KG betreibt seit 2004 ein Pflegeheim mit 150 Betten, Wie im Pflegeversicherungsgesetz vorgesehen, traf das Unternehmen mit Pflegekassen und Sozialhilfeträgern eine Vereinbarung über die personelle Ausstattung, d.h. die Vollzeitstellen für Pflegekräfte und Mitarbeiter. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung stellte nach ca. einem Jahr erhebliche Mängel im Pflegebereich fest.

Das Sozialamt des Landkreises prüfte weiter und wertete die Dienstpläne aus. Ergebnis: Das Heim hatte im Durchschnitt 3,5 Vollzeitkräfte zu wenig eingesetzt und stattdessen eine Menge Überstunden angeordnet. Daraufhin beschloss die Kreisverwaltung, die Pflegevergütung (für alle Pflegestufen pro Tag) um 2,58 Euro zu kürzen. Dem schlossen sich die Pflegekassen und auch die Schiedsstelle an, die über den Streit zu entscheiden hatte.

Vergeblich klagte der Heimbetreiber gegen den Schiedsspruch, das Landessozialgericht Hessen bestätigte ihn (L 8 P 29/08 KL). Das Pflegeheim habe nicht ausreichend Personal angestellt und damit seine Pflichten verletzt. In Bezug auf die Höhe der finanziellen Sanktion stehe der Schiedsstelle Entscheidungsspielraum zu, denn das Gesetz enthalte keine genauen Vorgaben. Jedenfalls sei es aber sachgerecht, den Kürzungsbetrag anhand der eingesparten Personalkosten zu berechnen.

Urteil des Landessozialgerichts Hessen
Aktenzeichen: L 8 P 29/08 KL
Entscheidungsdatum: 27.01.2011
Urteilnummer: 51810

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