Zugewinnausgleich

Besteht die Ehe fort, gilt ein Ausgleich für das Finanzamt als Schenkung!

onlineurteile.de - Eheleute, die in Zugewinngemeinschaft lebten, hatten vertraglich vereinbart, dass der Ehemann den bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erreichten Zugewinn ausgleichen sollte. Daran hielt er sich und übertrug seiner Ehefrau Grundstücke sowie Miteigentumsanteile an Immobilien. Für den Fall einer Scheidung sollte dann kein Ausgleich mehr erfolgen.

Die gerechte Verteilung des Vermögens erwies sich - "steuerlich" betrachtet - als unklug. Denn nun trat das Finanzamt auf den Plan und forderte Schenkungssteuer. Vergeblich zog das Ehepaar gegen den Steuerbescheid vor Gericht. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht (II R 12/06).

Die Zugewinngemeinschaft existiere weiter. Es habe also noch kein Anspruch der Ehefrau auf Zugewinnausgleich bestanden, so der BFH, wie das bei einer Scheidung der Fall wäre. Vielmehr habe der Ehemann seiner Frau die Vermögenswerte freiwillig übertragen. Damit handle es sich um eine Schenkung, die zu versteuern sei.

Die Eheleute hätten sich diese Zahlung an den Fiskus erspart, wenn sie vor dem Zugewinnausgleich die Zugewinngemeinschaft beendet und Gütertrennung vereinbart hätten. In diesem Fall bleibt nämlich der Ausgleich des Zugewinns ohne steuerliche Konsequenzen (selbst wenn die Eheleute später erneut Zugewinngemeinschaft vereinbaren).