Zugverspätung durch höhere Gewalt

Eisenbahnunternehmen müssen Fahrgäste auch für die Folgen von Unwettern entschädigen

onlineurteile.de - Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der österreichischen Eisenbahn (ÖBB-Personenverkehr AG) enthalten eine Klausel, nach der Fahrgästen der Fahrpreis nicht ersetzt wird, wenn sich ein Zug infolge "höherer Gewalt" verspätet. Auf Fälle von höherer Gewalt habe die Eisenbahn keinen Einfluss, daher stehe Zugreisenden kein Ersatzanspruch zu.

Von der österreichischen Schienen-Kontroll-Kommission wurde die ÖBB-Personenverkehr AG aufgefordert, diese Klausel zu streichen. Gegen diese Auflage klagte das Bahnunternehmen. Schließlich landete der Streit um die AGB-Klausel wegen seiner Bedeutung für die gesamte EU beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der EuGH entschied ihn zu Gunsten der Verbraucher: Eine Personenverkehrsgesellschaft müsse Fahrgäste auch dann entschädigen, wenn ein Zugausfall oder eine Zugverspätung auf höherer Gewalt beruhe, z.B. auf schwierigen Wetterverhältnissen, Streiks oder Schäden an der Eisenbahninfrastruktur (C-509/11). Das seien die Fälle von höherer Gewalt, die am häufigsten vorkämen.

Sie ereigneten sich sogar so berechenbar regelmäßig, dass Bahnunternehmen solche Zwischenfälle bei der Berechnung der Fahrpreise berücksichtigen könnten. Auf einschlägige Regelungen, wie sie für Flug-, Schiffsfahrgäste im Falle von Verspätungen durch höhere Gewalt gelten, könne sich die österreichische Bahn nicht berufen, so der EuGH: Die Situation in anderen Bereichen des Beförderungswesens sei nicht mit der Situation im Schienenverkehr vergleichbar.