Zukünftige Erben wollen den Tod der Tante nicht abwarten

"Gefeilsche" um den Nachlass darf erst nach ihrem Tod beginnen

onlineurteile.de - 1982 schloss eine - damals 72-jährige, unverheiratete - Frau mit ihrer Nichte und ihrem Neffen einen Erbvertrag. Darin setzte sie die beiden Verwandten als Erben ein. Im Gegenzug sollten sie der Tante bei einem Neubau behilflich sein und noch andere Leistungen erbringen. Nach einem Streit überließ die Tante jedoch 1986 den wesentlichen Bestandteil des Vermögens, ihren Grundbesitz, einem anderen Verwandten, der ihr dafür ein Wohnrecht einräumte und zusicherte, sie zeitlebens zu pflegen.

Dagegen zog die Nichte gerichtlich zu Felde. Die Grundstücke jemand anderem zu überlassen, widerspreche ihrem vertraglich festgelegten Erbrecht, meinte sie. Die Nichte wollte sofort, d.h. schon zu Lebzeiten der Tante geklärt haben, dass der Grundbesitz nach dem Tod der Tante ihr und ihrem Bruder zustand.

Das Oberlandesgericht München erklärte diese Klage jedoch für unzulässig (30 U 913/94). Die Würde der noch lebenden Tante gebiete es, ein derartiges Gefeilsche um ihr Hab und Gut zu vermeiden. Es seien auch keine wirtschaftlichen Interessen erkennbar, die hier eine Ausnahme zuließen. Daher bleibe es bei dem Grundsatz, dass die Erben erst nach dem Tod der Erblasserin um ihre Anteile streiten könnten.