Zum Verzicht auf Kündigungsschutzklage gedrängt

Drogerieverkäuferin soll Geld aus dem Filialtresor genommen haben

onlineurteile.de - Schon sechs Jahre lang arbeitete die Frau als Verkäuferin und Kassiererin bei der bekannten Drogeriekette Sch. (für großzügige 456 Euro brutto monatlich). Eines Tages stellte die Filialleiterin fest, dass die Einnahmen zweier Tage aus dem Tresor verschwunden waren. Die Verkäuferin und zwei Kolleginnen, die ebenfalls einen Tresorschlüssel hatten, wurden stundenlang befragt. Doch die dubiose Angelegenheit konnte nicht aufgeklärt werden.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber allen drei Mitarbeiterinnen fristlos: Eine der Frauen habe das Geld gestohlen, argumentierte er. Eine weitere Zusammenarbeit sei daher nicht mehr zumutbar. Die Kündigungserklärung stand auf einem vorgedruckten Formular. Am Ende der Erklärung hieß es: "Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet." Die Verkäuferin unterschrieb - und klagte dennoch gegen die Kündigung.

Das Bundesarbeitsgericht erklärte sie für unwirksam (2 AZR 722/06). Für eine Kündigung wegen Verdachts auf eine strafbare Handlung zu Lasten des Arbeitgebers reichten die wenigen Indizien nicht. Bewiesen sei nichts und die Verkäuferin bestreite den Diebstahl, so die Richter.

An den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage sei die Frau trotz ihrer Unterschrift nicht gebunden: Denn die Klausel am Ende des Formulars widerspreche dem Kündigungsschutzgesetz. Ohne Gegenleistung des Arbeitgebers benachteilige ein derartiger (vorgedruckter) Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen.