Zuschuss der Schwiegereltern ...

... soll nach der Ehescheidung zurückgegeben werden

onlineurteile.de - 1992 hatte das Ehepaar geheiratet. Von den Eltern des Mannes bekam das Paar zwei Jahre später 11.000 DM für ein Auto, im Jahr 1998 35.000 DM für Umbau und Renovierung eines gemieteten Einfamilienhauses. Doch zu dieser Zeit kriselte es bereits in der Ehe; vor allem der unerfüllte Kinderwunsch der beiden Partner belastete ihre Beziehung. Als die Ehefrau schließlich nach einem Seitensprung schwanger wurde, trennte man sich. 2002 wurde die Ehe geschieden.

Weil ihr Mann sie mehrmals bedroht und geschlagen hatte, bekam die Frau vom Familiengericht das Haus zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Auch das Auto behielt sie. Empört widerriefen die Schwiegereltern "wegen groben Undanks" der Ex-Schwiegertochter die Schenkung und verlangten ihr Geld zurück. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf scheiterte die Klage der Eltern (24 U 83/04). Eheliche Untreue begründe nur in Ausnahmefällen die Rückforderung einer Schenkung, erklärten die Richter.

Die Schwiegereltern könnten auch nicht darauf pochen, sie hätten sich bei der Schenkung auf den Bestand der Ehe verlassen. Zum einen sei das Geld so ausgegeben worden, wie es ihren Absichten entsprochen habe, für ein Auto und für das Haus. Bis zur Trennung habe der Sohn davon genauso profitiert wie die Schwiegertochter. Zum anderen sei die Beziehung durch Kinderlosigkeit schon 1998 ziemlich nahe am Scheitern gewesen. Das hätten auch die Schwiegereltern gewusst, als sie Geld für die Renovierung des Hauses spendeten. Dass ihr Sohn von dem Geld jetzt nicht mehr profitiere - weil er wegen seiner gewalttätigen Angriffe das Haus verlassen musste -, habe er sich selbst zuzuschreiben. Deswegen müsse nicht die junge Frau ihren Anteil zurückzahlen.