Zwangsräumung des Bauernhofs droht

Suizidgefährdetes Ehepaar will Galgenfrist

onlineurteile.de - Das landwirtschaftliche Anwesen, auf dem ein Ehepaar lebte und wirtschaftete, war unter den Hammer gekommen und sollte geräumt werden. Die Eheleute nahmen sich das so zu Herzen, dass sie sogar daran dachten, aus dem Leben zu scheiden. Sie baten beim Amtsgericht um einen Vollstreckungsaufschub von drei Monaten, stießen jedoch auf taube Ohren.

Ihre Beschwerde gegen das Urteil blieb erfolglos: Das Beschwerdegericht zog einen medizinischen Gutachter zu Rate, der eine psychotherapeutische Behandlung empfahl. Dem schloss sich das Gericht an, lehnte es aber ab, die Vollstreckung auszusetzen. Begründung: Es sei der Gläubigerbank nicht länger zuzumuten, dass sich die Zwangsräumung immer weiter verzögere. Wieder legten die Eheleute Beschwerde ein, ohne damit die Räumung aufhalten zu können. Der Bundesgerichtshof bemängelte nur, das Beschwerdegericht habe den tragischen Fall zu abstrakt behandelt, und verwies die Sache zurück (V ZB 24/05).

Die Richter des Beschwerdegerichts hätten den Schuldnern den guten Rat gegeben, sich psychologisch behandeln zu lassen. Dabei habe das Gericht doch selbst vermerkt, dass dem Landwirt und seiner Frau dafür die Krankheitseinsicht fehle. Wenn die Eheleute aber tatsächlich unfähig seien, sich mit der Realität abzufinden und fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen, müsse man für konkrete Betreuung Sorge tragen. Dann genüge es eben nicht, den Schuldnern eine Klinik zu "empfehlen" oder ihnen nahezulegen, sich während der Vollstreckungsmaßnahmen durch vertraute Personen helfen zu lassen. Das Gericht müsse den Schuldnern entsprechende Auflagen machen und den zuständigen Gerichtsvollzieher anweisen, die Betreuung sicherzustellen.