Zwangsvollstreckung gegen Gaskundin

Gerichtsvollzieher verlangt richterliche Ermächtigung

onlineurteile.de - Eine Frau war mit den Zahlungen an den örtlichen Energieversorger seit Monaten in Rückstand. Das Unternehmen hatte bereits ein Urteil gegen sie erwirkt. Da der Rückstand nicht einzutreiben war, hatte man die Schuldnerin dazu verpflichtet, einen Mitarbeiter des Energieversorgers in ihre Wohnung zu lassen. Der sollte die Gasversorgung sperren. Als sich die Frau weigerte, ihm Zutritt zu gewähren, beauftragte der Energieversorger den zuständigen Gerichtsvollzieher, seinen Mitarbeiter zu begleiten: Man müsse mit Widerstand der Schuldnerin rechnen.

Doch der Gerichtsvollzieher war dazu nicht ohne weiteres bereit: Um in eine Wohnung einzudringen, benötige er eine richterliche Ermächtigung. Nun musste sich der Energieversorger mit einem zusätzlichen Problem auseinandersetzen - erst beim Bundesgerichtshof hatte er Erfolg (I ZB 126/05). Hier gehe es nicht um eine Wohnungsdurchsuchung im Zuge polizeilicher Ermittlungen, so die Bundesrichter. Für einen solchen Eingriff sei - zum Schutz der Privatsphäre - ein richterlicher Durchsuchungsbefehl notwendig.

Der Gerichtsvollzieher solle sich aber aus einem anderen Grund Zutritt zur Wohnung der Schuldnerin verschaffen. Und dazu sei er längst ermächtigt: Denn ein Richter habe die Vollstreckung per Urteil angeordnet. Der Energieversorger sei berechtigt, in der Wohnung den Gashahn zuzudrehen, sprich: den Gaszähler zu sperren, um seine Ansprüche durchzusetzen. Der Gerichtsvollzieher müsse ihn dabei unterstützen.