Zweijähriger stürzt im Gerichtsgebäude ab

Keine Amtspflichtverletzung - keine Entschädigung vom Staat

onlineurteile.de - Während die Eltern im Gebäude des Amtsgerichts als Zuhörer an einer Verhandlung teilnahmen, überließen sie ihren zweijährigen Sohn offenbar sich selbst. Unbeaufsichtigt erkundete er das Treppenhaus des Gerichtsgebäudes. Die Pfosten des hölzernen Treppengeländers standen so weit auseinander, dass das Kind durchpasste. Zweieinhalb Meter tief stürzte der Kleine auf den Steinboden im Parterre. Für die Behandlung seiner schweren Kopfverletzungen sollte der Staat aufkommen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Klage der Eltern auf Entschädigung ab (4 U 115/03). Nur in Gebäuden, in denen sich gewöhnlich Kinder aufhalten (Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen etc.), seien besondere Sicherungsmaßnahmen zu treffen. In Gerichtsgebäuden sei die Anwesenheit von Kindern aber die Ausnahme und nicht die Regel.

Von Versäumnissen könne hier keine Rede sein: Das Ansinnen, in einem Amtsgericht müsse das Treppenhaus kindergerecht und kindersicher gestaltet werden, sei abwegig. Die Verantwortlichen müssten nicht damit rechnen, dass sich hier Kleinkinder ohne Aufsicht tummelten. Kleine Kinder seien unerfahren und unbesonnen, könnten Gefahren nicht erkennen. Eltern müssten sie überall, also auch im Gerichtsgebäude, ständig im Auge behalten.